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Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat letztes Jahr in einem Urteil über die Verwendung des Begriffs Balsamico für den Essig eines deutschen Herstellers entschieden.

Glaskaraffe mit Acetobalsamico und schwarzen Weintrauben daneben
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In seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass die Verwendung des Begriffs Balsamico für den Essig eines deutschen Herstellers nicht gegen den Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ gemäß den Verordnungen (EG) 510/2006 und (EU) 1151/2012 zu geografischen Herkunftsangaben verstößt.

Der Hintergrund: Ein deutscher Hersteller erzeugt und vermarktet Produkte, die auf Essig aus badischen Weinen basieren. Auf den Etiketten dieser Erzeugnisse finden sich zum Beispiel Begriffe wie „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ . Da „Aceto Balsamico di Modena“ eine geschützte geografische Angabe (g.g.A.) ist, muss ein so bezeichneter Essig im Verwaltungsgebiet der italienischen Provinzen Modena und Reggio Emilia produziert werden. Für einen in Deutschland hergestellten Essig hielt die Erzeugergemeinschaft "Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena" daher die Verwendung des Begriffs "Balsamico" für unzulässig und klagte.

Der Bundesgerichtshof bat den Europäischen Gerichtshof (EUGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung der Frage, ob der durch Artikel 1 der Verordnung 583/2009 gewährte Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ diese Gesamtbezeichnung betreffe oder sich auch auf die Verwendung ihrer einzelnen Bestandteile erstrecke. Letzteres verneinte der Europäische Gerichtshof: Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ sei als Gesamtbezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen und genieße entsprechenden Schutz. Sofern es allerdings um die einzelnen Begriffe „Aceto“ und „Balsamico“ gehe, also um die Bestandteile, die sich nicht auf die geografische Herkunft beziehen, bestehe kein Schutz. Außerdem sei der Begriff „balsamico“ die italienische Übersetzung des Adjektivs „balsamisch“, das keine geografische Konnotation habe und, bezogen auf Essig, zur Bezeichnung eines süßsauren Geschmacks diene.

Dr. Annette Rexroth, Lebensmittelchemikerin, Remagen

Den Originalartikel finden Sie in Ernährung im Fokus 04 2020.

 

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