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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland gelangen, mit der Angabe "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden dürfen.

Braune Champignons
Olha Afanasieva / stock.adobe.com

Im vorliegenden Streitfall hatte eine Wettbewerbszentrale die Vermarktungspraxis eines deutschen Händlers bemängelt, der seine Kultur-Champignons mehrere Wochen in den Niederlanden aufziehen ließ und sie erst wenige Tage vor der Ernte nach Deutschland transportierte. Als Ursprungsland gab er Deutschland an.

Das Oberlandesgericht Stuttgart kam zwar zu dem Schluss, dass die Kennzeichnung den Verbraucher irreführen könne, denn sie suggeriere, dass der gesamte Produktionsprozess in Deutschland erfolgt sei. Gemäß Artikel 23 des Zollkodex (VO (EWG) 2913/92) war die Kennzeichnung der Champignons jedoch korrekt. Denn:

„(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.

(2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind:
a) mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen worden sind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind; …"

Der daraufhin angerufene Bundesgerichtshof erkannte den Widerspruch zwischen den in der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) festgeschriebenen Regelungen zum Verbraucherschutz und dem geltenden Zollkodex und legte die Sache dem Europäische Gerichtshof (EUGH) vor. Dieser stellte in seinem Urteil vom 4. September 2019 (Az. - C‑686/17 -) fest, dass für die Bestimmung des Ursprungslandes auf den Zollkodex abzustellen sei.

Damit ist das Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen das Land ihrer Ernte. Es spielt dabei keine Rolle, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Ländern erfolgt sind. Nach Auffassung des EUGH sind die Informationen über das Ursprungsland nicht geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen. Die in zahlreichen anderen unionsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Verbote, den Verbraucher über das Ursprungsland zu täuschen, sind deshalb nicht anwendbar. Ein aufklärender Zusatz über die tatsächlichen Verhältnisse der Aufzucht kann nicht verlangt werden.

Dr. Annette Rexroth, Fachautorin, Remagen

Den Originalartikel finden Sie in Ernährung im Fokus 04 2020.

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